Das vom Bundeskabinett am 10. Juni beschlossene Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) löst die zentralen Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser nicht, sondern verschärft sie. Statt einer dringend benötigten Verbesserung der Finanzierung der Versorgung der Bevölkerung in den Kliniken sieht das Gesetz weitere Kürzungen vor. Im Gesetz vorgesehene, punktuelle Entlastungen stehen in keinem Verhältnis zu den neuen, hohen finanziellen Belastungen der Krankenhäuser und verschärfen sogar die bereits langjährig bestehende Unterfinanzierung der Kliniken.
Allein durch den Wegfall des 2013 zur Unterstützung der Krankenhäuser bei der Personalfinanzierung eingeführten Versorgungszuschlags werden den Krankenhäusern bundesweit 500 Millionen Euro fehlen. „Für das Universitätsklinikum Ulm bedeutet dies eine Reduzierung der Vergütung von rund 1,75 Millionen Euro im Jahr", sagt der Kaufmännische Direktor Dr. Joachim Stumpp. „Dabei benötigen wir eine solide Finanzierung und genügend qualifiziertes Personal, um eine optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten", ergänzt der Stellvertretende Leitende Ärztliche Direktor Prof. Dr. Thomas Seufferlein. Auch die vorgesehene Ausgestaltung des sogenannten Fixkostendegressionsabschlags führt zu einer deutlichen Verschärfung der finanziellen Probleme der Krankenhäuser. Dabei handelt es sich um einen Vergütungsabschlag für Mehrleistungen des Krankenhauses, der nun auf fünf Jahre verlängert wird. Diese Regelung bestraft letztendlich die Krankenhäuser dafür, dass sie den wachsenden Versorgungsbedarf der Bevölkerung bedienen.
Keinen wirklichen Beitrag zur Lösung der generellen Unterfinanzierungsproblematik der Krankenhäuser leisten die punktuell vorgesehenen Entlastungen: Das beschlossene Pflegestellen-Förderprogramm oder der sogenannte Strukturfonds gleichen den Wegfall der finanziellen Mittel nicht aus. Der nur gering steigende Landesbasisfallwert verschärft die Situation zusätzlich. „Die dringend gebotene Entlastung der Kliniken bleibt de facto aus und die lange bestehende Unterfinanzierung von Kliniken wird weiter verschlimmert. Vor dem Hintergrund der wachsenden Personalknappheit vor allem in der Pflege ist dieses Signal der Politik kontraproduktiv, wenn es darum geht, mehr junge Menschen für das Berufsfeld Krankenpflege zu begeistern", so Prof. Seufferlein und Dr. Stumpp.
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